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"Sicherheitspaket" bringt Bürgerwehren und zwingt Beamte zum Denunziantentum

(aus Newsletter Social 11 | 2009)

Das heftig umstrittene Sicherheitspaket der italienischen Regierung muss nun nur noch vom Senat
bestätigt werden, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse reine Formsache sein dürfte.
Einschneidendste Neuerung ist, dass illegale Einwanderung damit zum Strafbestand wird. Dies
bewirkt, dass alle öffentlichen Beamten illegale Einwanderer denunzieren müssen. Kindern von
irregulären Einwanderer/innen beschert das Gesetz eine Schattenexistenz: "Illegalen" ist es in
Zukunft verboten, ihre in Italien auf die Welt gekommenen Kinder beim Standesamt zu registrieren,
auch eine Heirat wird ihnen verwehrt, weil sie hierfür die Aufenthaltserlaubnis vorweisen müssen.
Wer Illegalen eine Unterkunft vermietet riskiert eine Gefängnisstrafe. Zur Erlangung einer
Aufenthaltserlaubnis müssen legale Einwanderer nun zwischen 80 und 200 Euro bezahlen. Hart
kritisiert wird das Gesetz von der UNO und vom Vatikan. Eingeführt wird durch das
Maßnahmenpaket auch ein Register zur Registrierung von Obdachlosen und "Bürgerwehren". Info:
www.camera.it/_dati/leg16/lavori/schedela/trovaschedacamera_wai.asp?pdl=2180
 
 

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