Mit Artikel 1, Abs\u00e4tze 125 und 127, Gesetz Nr. 124\/2017 (“Jahreswettbewerbsgesetz”) wurden f\u00fcr eine Reihe von Rechtssubjekten, die wirtschaftliche Beziehungen zur \u00f6ffentlichen Verwaltung \/ \u00f6ffentlichen wirtschaftliche Einrichtungen \/ Unternehmen mit \u00f6ffentlicher Beteiligung unterhalten, eine Reihe von Ver\u00f6ffentlichungs- und Transparenzverpflichtungen vor-gesehen. Dazu geh\u00f6ren auch Vereine wie \u201cLa Strada-der Weg ONLUS\u201d.<\/p>\n
Mit dem Rundschreiben 11.1.2019, Nr. 2, hat das Arbeitsministe-rium k\u00fcrzlich eine Reihe von Klarstellungen zu den folgenden Aspekten formuliert:<\/p>\n
\u2022 Empf\u00e4ngersubjekte
\n\u2022 Gegenstand der betreffenden Verpflichtungen (unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen und erweiterten Bedeutung des Begriffs \u201ewirtschaftlicher Vorteil\u201c)
\n\u2022 Referenzzeitrahmen
\n\u2022 zu ver\u00f6ffentlichende Informationen \/ Ver\u00f6ffentlichungsmethode<\/p>\n
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Vorteile, die beworben werden, gibt die Norm ein breites Kriterium f\u00fcr deren Identifizierung an. In der Tat betrifft die Verpflichtung, gem\u00e4\u00df dem vorgenannten Absatz 125 “Zusch\u00fcsse, Beitr\u00e4ge, bezahlte Auftr\u00e4ge und in jedem Fall wirtschaftliche Vorteile jeglicher Art”. Wie im oben erw\u00e4hnten Rundschreiben Nr. 2 ausgef\u00fchrt, gilt es folgende wirtschaftliche Vorteile zu ver\u00f6ffentlichen:<\/p>\n
\u2022 Beitr\u00e4ge \/ Zusch\u00fcsse \/ Unterst\u00fctzungen jeglicher Art von Seiten der \u00f6ffentlichen Hand oder gleichgestellter K\u00f6rperschaften;
\n\u2022 von der \u00f6ffentlichen Hand als Gegenleistung erbrachte wirtschaft-liche Vorteile \u201ed.h. eine Gegenleistung, die eine Verg\u00fctung f\u00fcr die erbrachte Dienstleistung oder f\u00fcr die verkauften Waren darstellt (wie sie in Vertragsverh\u00e4ltnissen vorkommt), die sich aus einem Rechtsverh\u00e4ltnis ergibt, das aus kausaler Sicht durch das Bestehen eines Austausch gekennzeichnet ist\u201c.<\/p>\n
In Bezug auf den Referenzzeitrahmen hebt das vorgenannte Rundschreiben Nr. 2 hervor, dass alle im vorangegangenen Kalenderjahr (1.1 \u2013 31.12) tats\u00e4chlich eingegangenen Betr\u00e4ge \u201eunabh\u00e4ngig von dem Jahr, auf das sie sich beziehen\u201c ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen (daher ist das Kassa-Prinzip anzuwenden).<\/p>\n
Die zu ver\u00f6ffentlichenden Informationen lauten wie folgt: Insbesondere muss angegeben werden:
\n\u2022 Name und Steuernummer des Empf\u00e4ngers
\n\u2022 Name des Beitraggebers
\n\u2022 Summe, die f\u00fcr jedes einzelne zugrunde liegende Rechtsverh\u00e4ltnis erhoben wird
\n\u2022 Inkasso-Datum
\n\u2022 Zahlungsgrund<\/p>\n